§ 62 PersVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Unterrichtung der Personalvertretung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand; Erforderlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2025 LS

Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.07.2025

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 08.10.2024

Der Kläger begehrt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmensentscheidung

Aufgabenverlagerung auf Organ · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – freiheitlich demokratische Grundordnung

Grundschullehrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 16

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht

Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Unbefristete Einstellungen: Unterrichtungsanspruch des Personalrats

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit · sachlich gerechtfertigter Anlass · Änderung der Verfahrensweise der Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

keine) Wählbarkeit einer Dienstkraft für die Dauer eines … · Anfechtbarkeit der Wahl bei Verstoß gegen wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 11

Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen …

Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Reichweite der Bereichsausnahme nach § 62 Abs 5 S 1 PersVG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Mitbestimmungspflichtigkeit einer personellen Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Ist der Dienststellenleiter der Auffassung, eine Gruppe von befristet eingestellten Beschäftigten unterfielen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Durchsetzung einer unterlassenen Eingruppierungsentscheidung des Dienststellenleiters durch den Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Der Beklagte legte 1... sein Abitur ab, leistete von 1...bis ... seinen Wehrdienst und erlangte 1... nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung als wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens …

Verletzung der Wahrheitspflicht bei der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 17

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

öffentlicher Dienst · Beteiligung der Personalvertretung · Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2013 LS

Auslegung des Merkmals "auf Dauer" in § 62 Abs. 4 Halbs. 2 PersVG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung des Justizamtmannes S... vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Erledigung mit Ausscheiden des betroffenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Personalvertretungsrecht des Landes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 07.04.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Antragstellers im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Ob in Zusammenhang mit dem Eintritt der Beschäftigten S. (von dem Verwaltungsgericht als Beteiligte zu 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2008 zitiert von 7

Antragsteller ist der beim Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock gebildete Personalrat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.09.2008

Die Antragsteller, der Lehrerhauptpersonalrat beim (beteiligten) Ministerium für Bildung, Wissenschaft und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen und verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller ist der Hauptpersonalrat beim beteiligten Ministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.09.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei Arbeitszeitregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen