§ 65 PersVG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.06.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Nach der Novellierung des ThürPersVG kommt dem Personalrat eine Allzuständigkeit zu, die zu seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 16

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht

Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Unbefristete Einstellungen: Unterrichtungsanspruch des Personalrats

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit · sachlich gerechtfertigter Anlass · Änderung der Verfahrensweise der Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.11.2016 zitiert von 2

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 11.09.2014

Mitbestimmung bei der Anwendung des Programms WinIDEA in der Innenrevision der Brandenburgischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 11.09.2014

Im Streit ist, ob die Verwendung des EDV-Programms WinIDEA (die Abkürzung IDEA steht für Interactive Data …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Antragstellerin, die sich des Rechts berühmt, an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1 teilnehmen zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS

Teilnahmerecht der Gesamtfrauenvertreterin an Gesamtpersonalratssitzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte im Zusammenhang mit der Verwendung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

Anspruch des Personalrats aus PersVG BB § 74 Abs 3 S 2 auf Unterlassung oder Aufhebung einer ohne seine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

§ 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG BB verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS

Mitbestimmung bei einzelvertraglich gestalteter Einführung eines Arbeitszeitkontos, Zusatzvereinbarung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung die Feststellung einer Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2011

Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 21.06.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1596/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 zitiert von 18

Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen

Änderung einer Arbeitsanweisung · Schulbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1974 als Polizeibeamter (zuletzt seit 01.09.1992 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2006 LS zitiert von 11

Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2005 LS zitiert von 4

Die Frage, ob eine zu besetzende Stelle für einen Besetzungsbewerber aus einem anderen Bundesland verwendet …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.05.2003 LS

Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.1999 LS

Wird ein bisher als Regiebetrieb geführtes Kreiskrankenhaus nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.05.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1992

Der Antragsteller ist Mitglied des Gesamtpersonalrats der ...-Universität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Am 1. Oktober 1987 trat die vom Niedersächsischen Spezialminister erlassene Dienstanweisung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1977

Anläßlich der Erarbeitung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 1975 stellte der Beklagte fest, daß die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1973

Die Landesversicherungsanstalt ... umfaßt die Hauptverwaltung in

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen