§ 66 PersVG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 17.02.2026 LS

Allzuständigkeit der Personalvertretung in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.07.2025

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 9

Keine Mitbestimmung des Personalrates bei Entscheidungen über die zeitliche Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 9

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.09.2022 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Aufstellung des Urlaubsplans (Dienststellenferien)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Nach der Novellierung des ThürPersVG kommt dem Personalrat eine Allzuständigkeit zu, die zu seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 16

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht

Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Unbefristete Einstellungen: Unterrichtungsanspruch des Personalrats

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit · sachlich gerechtfertigter Anlass · Änderung der Verfahrensweise der Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.01.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden und Wochenendarbeit für Mitarbeiter der EDV …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.10.2017

Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Ist der Dienststellenleiter der Auffassung, eine Gruppe von befristet eingestellten Beschäftigten unterfielen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Durchsetzung einer unterlassenen Eingruppierungsentscheidung des Dienststellenleiters durch den Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Personalratsbeteiligung bei Befristungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Die unzureichende Beteiligung des Personalrates vor einer befristeten Einstellung führt zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 01.09.2011

Umfang von Mitbestimmungsrechten für die Erstellung einer Betriebsordnung, insbesondere für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Zwischen der Beteiligten und dem bei ihr gebildeten Personalrat, dem Antragsteller, besteht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.05.2003 LS

Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.07.1995

Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.08.1987

Im Rechtsakt der Beklagten war die Stelle des stellvertretenden Amtsleiters (Besoldungsgruppe A 15) neu zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986 zitiert von 1

Mit einem Schreiben vom 1. September 1982 machte der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten unter Hinweis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.1975

Der Niedersächsische Minister des Innern regelte durch die Runderlasse vom 27. März 1969 - (NdsMBl. 1969 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.1959

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1958 ist der Antragsteller an die Antragsgegnerin herangetreten mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen