§ 12 PfG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Beschluss 10.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts der Kanzlei U. & Q. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Pflegewohngeldanspruch und Vermögenswerte aus Leasingvertrag

Pflegewohngeld · Vermögensverschiebung · einrichtliche Anordnung · Schonbetrag · Leasingvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht als Erbe nach seiner am 30. Juni 2012 verstorbenen Ehefrau N. L. einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin, die ein Altenheim in F. - L. betreibt, auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung des an sie gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 6

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin begehrt als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe von dem Beklagten, dem überörtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.08.2012

Der am 00.0.1934 geborene Kläger und seine am 00.00.1934 geborene Ehefrau M. C. , leben seit ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit ab dem 1. November 2010 für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die am 1. April 1938 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 15.03.2012

Der am 24.05.1973 geborene Kläger, der als selbständiger Parkettleger berufstätig war, litt im September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Am 10. März 2011 beantragte das Seniorenhaus L Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Klägerin (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, denn der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Die am 00.00.1913 geborene, nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beihilfeberechtigte verwitwete C lebte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, das im jeweilig hälftigen Miteigentum der Klägerin und ihres …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger aus § 44 des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch - (SGB X) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011

Ausgehend von der im Berufungszulassungsbeschluss vom 27. Dezember 2010 geäußerten Ansicht des Senats zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 4

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2010

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.12.2010 zitiert von 9

Die im Jahr 1927 geborene Frau F1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Ackergrundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 7

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Der 1929 geborene Kläger ist am 7. Mai 2008 zur vollstationären Dauerpflege in die Seniorenresidenz C. G. in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 1. Alt., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 € auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Die am 00.00.1916 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 6

Die am 12. August 1919 geborene und am 29. Dezember 2009 verstorbene Frau M. T. -T. lebte seit dem 14. Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 8

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2009

Die am 00.00.1924 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 21.08.2008 mit Zuordnung in die Pflegestufe I in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für ihre verstorbene Heimbewohnerin Frau H. ab …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin lebt seit dem 10. Oktober 2006 im Seniorenzentrum I in Bocholt

Verwaltungsrecht