§ 14 PfG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

LSG NRW Urteil 08.09.2016 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur gesonderten Berechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.09.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts der Kanzlei U. & Q. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet u.a. zwölf Tagespflegeplätze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Frau H für den Zeitraum vom 10. Mai 2002 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2008 zitiert von 5

Die am 1. Januar 1914 geborene Frau X. C. wohnte von April 1995 bis zu ihrem Tod am 11. März 2004 im Alten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in Datteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Einstellung der Zahlung von Pflegewohngeld ab …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Betreiber einer stationären Altenpfleeinrichtung in C.-Kreis O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.05.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung in M. /Kreis M1. und wendet sich gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Träger einer Altenpflegeeinrichtung in Stemwede und begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005

Die im Jahre 1911 geborene Klägerin war früher in X. im Kreis T. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die am 0.0.1922 geborene Klägerin wird seit dem 10. Februar 1999 in der Einrichtung "N" in X wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.09.2004

Die Klägerin betreibt u.a. das K. -T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.09.2004

Der Kläger betreibt in Stemwede die Pflegeeinrichtung "Seniorenzentrum E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2004 zitiert von 12

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung des in erster Linie der Pflegeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 6

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003, da …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.08.2003

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom heutigen Tage, wenngleich den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2003

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin ist die Tochter der am xxxxxxxxx 2002 verstorbenen Frau xxxxxxxxx xxxxxxxx

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2002 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht