259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle · unterbliebene Festsetzung eines Risikozuschlages · Art und Weise der Berücksichtigung der tariflichen …
Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Berechnung und Bewertung eines Gewinnzuschlags · Beurteilungsspielraum · Heranziehen einer Studie
kein tauglicher Gegenstand einer Untätigkeitsklage · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Passivlegitimation der Schiedsstelle · effektiver Rechtsschutz
Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im … · Untersuchungsgrundsatz · Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen … · Überzeugungsbildung der Schiedsstelle
Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Hochschulambulanz · Festsetzung durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG · Verzicht auf differenzierende Pauschalen · keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums
Sozialrecht– Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern5. KammerUrteil LS zitiert von 2