§ 4 PflFEinrVO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

SG Köln 9. Kammer Urteil 23.01.2019

Streitig ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 10. April 2015 verstorbenen Herrn G. X. L. C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen, die der am 23. März 1929 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Kläger sind die Erben und Gesamtrechtsnachfolger ihrer am 26. März 1919 geborenen und am 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen, die der am 18. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.08.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2017 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die am 1950 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die T. -S. N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Der Klägerin ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2014

Die am 00.00.1943 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die am 1. April 1938 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Die am 00.00.1913 geborene, nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beihilfeberechtigte verwitwete C lebte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Der 1929 geborene Kläger ist am 7. Mai 2008 zur vollstationären Dauerpflege in die Seniorenresidenz C. G. in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 € auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.05.2010

Die am 18. Juni 1924 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 27.02.2009

Die im Jahre 1917 geborene Antragstellerin bewohnt seit dem 30. März 2004 das Blinden-Altenheim St. B. in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 28. Juni 2007 verstorbenen Beamten I1, der im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen