Urteile zu § 6 PflVG – Seite 2
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PflVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
OLG Köln Beschluss
Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Tateinheit · Revision · Rückverweisung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts bei … · detaillierte Tatfeststellungen als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte
Verwaltungsrecht
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtslage seit 19. Januar 2009
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Köln 11. große Strafkammer Urteil
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Dortmund Urteil
OLG Braunschweig Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Koblenz Urteil
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen