§ 6 PflVG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2026

Verurteilung wegen Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

AG Bonn 707 Urteil 29.10.2025

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

LG Neuruppin 2. Strafkammer Urteil 29.08.2025

Fahrlässige Trunkenheit und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Minderjährigem

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Jugendgerichtsgesetz · Urkundenfälschung · gemeinnützige Arbeit

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Augsburg Urteil 17.07.2024

Der am) geborene, ledige und kinderlose Angeklagte floh im Alter von 15 Jahren in die Türkei, wo er ein Jahr …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 02.04.2024 LS

Eigenkonsum und Handeltreiben bei Erwerb größerer Cannabis-Mengen

Anforderungen an die Schätzung des Eigenkonsums · Maßregelverzicht bei fehlendem symptomatischem Zusammenhang

Strafrecht

LG Münster Urteil 17.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.01.2024 LS

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2024 LS

Verdeckungsmord bei Polizeiflucht

Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2023

Beschränkung des Verfahrens wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tateinheit · Urkundenfälschung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Revisionsbeschluss

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 08.02.2023

Kostenfestsetzung bei unerforderlicher Prozessvertretung

Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · unerforderliche Vertretung · ZPO § 91 · RPflG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 6

Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren

Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß …

Strafrecht Revision verworfen

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Strafkammer Urteil 13.09.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 06.08.2021 LS

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2021 LS

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen … · Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht … erließ am 03.07.2019 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 12

Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Kfz-Haftpflichtversicherung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Beendigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Abschlags einer Prämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018

Das Amtsgericht - Strafrichter - Essen-Steele verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 20. Juli 2017 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 14.07.2017

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 233ff. d.A.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.06.2017 LS

Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2017 zitiert von 14

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.03.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 235 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 17

Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abt. 412 Urteil 17.11.2016

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten mit entstempelten …

Verwendung von Versicherungskennzeichen für ein anderes … · Feststellung einer fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 18.12.2015 LS

Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. Geisterfahrt mit dem Ziel …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 28. Mai 2013– unter Freisprechung im Übrigen – wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.2013 LS

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen