§ 5 Pkw-EnVKV – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 2

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2013 den von der Beklagten hergestellten neuen [Fahrzeug] mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG.

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren im Rahmen des sog. Abgasskandals im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

EuGH Neunte Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU

Begriffsbestimmungen · Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ · Geltungsbereich · Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im be-standskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Teilurteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Wenn bei einer Klage gegen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal das …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS

Die Feststellungsklage des Käufers eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2017

Die Klägerin bezweckt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Förderung der Verbraucherberatung und des …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 1

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 26

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.09.2017 LS zitiert von 2

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz. kann vom Hersteller des Kfz. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. "Abgasskandals" im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. "Abgasskandals" im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 30.08.2017

Rechtsanwaltshaftung: Abgabe einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Ansprüche aus Minderung sowie auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.07.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.06.2017

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs Audi A4 Avant 2.0 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs VW Passat 2,0 l TDI mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 16.06.2017

Ansprüche nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug, welches vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 16.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs xxx mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (xxx) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.06.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund des von der Beklagten hergestellten Dieselmotors EA 189 in ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des von der Beklagten hergestellten Dieselmotors EA 189 in seinem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.05.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.05.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und …

YouTube-Werbekanal

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2016

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Zivilrecht