§ 5 Pkw-EnVKV – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

LG Kleve Urteil 10.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2015 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei fehlender Nennung des …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 30.11.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.07.2015

Der Kläger setzt sich satzungsgemäß für die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und die Förderung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein, der nach …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs …

Neue Personenkraftwagen II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 31.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, macht gegen die Beklagte, eine Autohändlerin, einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2014 LS

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Neufahrzeugen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS

Angaben über Verbrauchs- und Emissionswerte in der Werbung für "neue" PKW

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2014 LS

Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen

Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 14.04.2014

Der Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e. V., macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2014

Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für ein Fahrzeug wegen fehlender Verbrauchs- und Emissionsangaben

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen bei Werbung für …

Kartellrecht

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2013 LS

Voraussetzungen und Berechnung des pauschalen Aufwendungsersatzes - Zu berücksichtigende Aufwendungen eines …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2013 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess

Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten … · Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 3

Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verschärfung der … · Richtlinienkonforme Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 18.01.2012 LS

Es stellt keinen Verstoß gegen Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV dar, wenn ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.11.2011 LS zitiert von 7

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.04.2011

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist nach seiner Satzung ein Verbraucherverband und in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2011

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2011

Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVK und Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung bei Verstoß gegen die Informationspflicht …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pkw-Energiekennzeichnung bei einem Vorführwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vertragsstrafe wegen zweier Wettbewerbsverstöße

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2010

Vereinbart wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,- €

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Wettbewerbswidrige Pkw-Werbung: Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in der Werbung für ein in 200 …

Kartellrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers

Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines … · Zuwiderhandlung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.12.2009

Die Beklagte ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG iVm § 5 Pkw-EnVKV verpflichtet, die beanstandete Form der …

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2009

Unstreitig enthielt die Neufahrzeugwerbung des Antragsgegners auf der Internetplattform "n.de" nicht den aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht