rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 38 PolG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 PolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Feststellung einer Rückkehrmöglichkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung
Verwaltungsrecht
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Herausgabeverlangen des neuen Eigentümers durch Anfechtung … · Zurückbehaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch bei Speicherung persönlicher Daten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert