§ 23 PostG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 01.04.2025

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist eine Postdienstleisterin, die ihren Kunden mit ihrem „…“ genannten Produkt den Ausdruck, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Die Beschränkung beider Anträge auf eine inter-partes-Wirkung ergibt sich aus dem Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Paket- und Expressdienstleistern, die deutschlandweit sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 12.04.2018 LS zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die …

Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 29

Die Antragstellerinnen gehören zum Konzern der Deutschen Bahn AG und betreiben die beiden mit Abstand größten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017

Die zulässige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer sein Begehren auf Beiladung zu dem von den Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Beiladung zu dem von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.03.2016 LS

Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns

Anspruch eines ausgeschlossenen Bieters auf Eröffnung einer … · Vermeidung des "Mehrwertsteuerproblems" durch Verzicht auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.06.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2011 zitiert von 72

Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über …

hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Ausschluss eines Angebots bei Postdienstleistungsvergabe

Vergaberecht · Angebotsunzulänglichkeit · Zuschlagsverfahren · Nachprüfungsverfahren · Preisangabe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren über Postdienstleistungen

Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen · Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen