Urteile zu § 33 PostG

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 PostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil LS
Postalische Bestellung von Drogen

Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis

Strafrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Beiordnung eines Notanwalts

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung

Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Köln Urteil zitiert von 2
Umsatzsteuerbefreiung für Postzustellungsaufträge

Umsatzsteuerbefreiung · Post-Universaldienst · § 4 Nr. 11b UStG · Richtlinie 97/67/EG · Flächendeckende Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Cottbus 6. Kammer Urteil LS
Gemäß § 418 ZPO i.V.m.
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen