§ 51 PostG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2017 LS

Einem Prozessbevollmächtigten, der wenige Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Rechtsbehelfsschrift mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 4

Über die Gegenvorstellung entscheidet - unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2011 zitiert von 72

Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über …

hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2011 zitiert von 12

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 05.02.2010 LS

Die Kenntnis der rechtlich strittigen Erwägungen kann ausnahmsweise mit der Kenntnis ihrer vermeintlichen …

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Beklagte bietet seit jeher eine Universalbeförderungsleistung vom Briefkasten bzw. von ihrer annehmenden …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten zur Erteilung von Auskunft über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2007 zitiert von 7

In den Verfahren ist wegen der überwiegenden Gleichartigkeit der anstehenden Problematik ein gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.08.2007 zitiert von 2

Der Bescheid vom 22. Juni 2007 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2005 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten für Fahrzeuge der Deutschen …

Strafrecht

LG Köln Urteil 03.08.2005

Die Verfügungsklägerin macht Ansprüche nach § 33 Satz 1 GWB in Verbindung mit einer sofort vollziehbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2005

"Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2005 LS

Die DPAG darf auch die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, die sie wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.02.2005

Wettbewerbsbeschränkung: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbsverzerrender Quersubventionierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.10.2004

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen angeblichen Amtspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin im Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg Urteil 19.07.2004

Die Angeklagten erfüllten, in dem sie auf den Serienbriefen Nachahmungen von Freistempeln der Deutschen Post …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin verfolgt mit der Klage als alleiniger Transportversicherer der Firma E (Versicherungsnehmerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2003

Der Senat sieht als "richtiges" Rechtsmittelbegehren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2003

Der Klägerin steht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und jetzt bis zum 31. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.09.2003

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Lizenz "zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen", wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.08.2003

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma H in Q. Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2002

Die Klägerin beruft sich darauf, sie sei Transportversicherer einer Firma X. H. OHG in Q., und leitet die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin als alleiniger Transportversicherer der Firma G GmbH, C, nimmt die Beklagte auf Ersatz des …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin als alleiniger Transportversicherer der Firma G GmbH, C, nimmt die Beklagte auf Ersatz des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2001 zitiert von 9

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf dem Postmarkt tätig ist, beantragte am 26. Oktober 2000 eine Lizenz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen