§ 2 PostG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der Z AG, und dem Beklagten ist streitig, ob das Produkt förmliche Zustellung (im …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2022

Schadensersatz aufgrund der Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zugang zu ihren Online-Dienstleistungen zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist eine Postdienstleisterin, die ihren Kunden mit ihrem „…“ genannten Produkt den Ausdruck, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 02.02.2021 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der A, und dem Beklagten ist streitig, ob bestimmte Leistungen der Klägerin im Bereich …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Die Beschränkung beider Anträge auf eine inter-partes-Wirkung ergibt sich aus dem Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Zwischen der Beigeladenen, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der niederländischen Konzernmutter Post …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Bei beiden angefochtenen Beschlüssen der BNA handelt es sich um die Antragstellerin belastende Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.08.2007 zitiert von 2

Der Bescheid vom 22. Juni 2007 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2005 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten für Fahrzeuge der Deutschen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2005

"Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 19.07.2004

Die Angeklagten erfüllten, in dem sie auf den Serienbriefen Nachahmungen von Freistempeln der Deutschen Post …

Strafrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2003

Der Klägerin steht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und jetzt bis zum 31. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die Klägerin macht restliche Werklohnansprüche geltend aus dem Bau eines Fernmeldedienstgebäudes in ***

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2000 LS

Ein Postzustelldienst handelt wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn er Briefsendungen ohne die gemäß § 5 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.11.1999 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft, da Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde keine aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.09.1997

Das Landgericht hat zu Recht dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gemäß § 1 UWG in Verbindung mit § …

Zivilrecht