§ 5 PostG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 3

Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 02.02.2021 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der A, und dem Beklagten ist streitig, ob bestimmte Leistungen der Klägerin im Bereich …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.09.2020

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (Supplement zum Amtsblatt der EU …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Altenburg 34. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Zugangsfiktion · Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit von Vergabeverstößen

Rechtsmittel verworfen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 3

Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Beschluss 19.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2017 LS

Bußgeldsache: Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.03.2016

Nachprüfung von Vergabekriterien für Postzustellungsauftrag

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Referenzschreiben · Qualitätsmanagement · PostG

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.08.2015 zitiert von 2

Keine Umsatzsteuerbefreiung für förmliche Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 31

Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis

maßgeblicher Wirtschaftszweig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 forderte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.08.2005

Die Verfügungsklägerin macht Ansprüche nach § 33 Satz 1 GWB in Verbindung mit einer sofort vollziehbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin im Verfahren 22 K 10879/02 VG Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2003

Der Klägerin steht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und jetzt bis zum 31. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2000 zitiert von 3

Der vom Verwaltungsgericht für die vorliegende Klage gegen eine postrechtliche Lizenzentscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2000 LS

Ein Postzustelldienst handelt wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn er Briefsendungen ohne die gemäß § 5 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben