§ 3 PostPersRG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.07.2025

Antrag auf Zulassung der Berufung

Entlassung kraft Gesetzes · Fortdauer des Beamtenverhältnisses · Ernennung · Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 4

Eine allein aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn hergeleitete Entscheidung über den endgültigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich sinngemäß allein gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020

Versetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

Versetzung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.02.2019

Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2018

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Ein Antrag auf Verminderung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG resultierenden Leistungspflicht eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 24

Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2016 zitiert von 4

Gegen die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend zu Lasten des Antragstellers vorgenommene …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.07.2014

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.04.2014 zitiert von 51

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt

dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 77

Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.04.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt

Beförderung (VR 070 · einstweilige Anordnung · zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012 · vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 13

Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 6

Versetzung eines Beamten in ein neues Dienstverhältnis

Versetzungsverfügung · Beamtenrecht · Dienstliche Bedürfnisse · Amtsangemessenheit · Betriebsrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2007

Der am 00. Dezember 1967 geborene Beklagte begann am 1. August 1989 eine Ausbildung an Anwärter für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2007

Die am 30. September 1954 in L. geborene Beklagte trat nach dem Besuch der Volksschule und der Realschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen