Urteile zu § 4 PSchG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 2

Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.08.2025 LS

Gewährung eines Zuschusses zu den tatsächlich gezahlten Versorgungsbezügen für einen Lehrer an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 08.08.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, einer staatlich anerkannten Privatschule, die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 4

Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.12.2023

Der Kläger, ein gemeinnütziger Trägerverein einer privaten Grundschule sowie einer privaten Werkrealschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 01.12.2023 LS

Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt in Ex eine private Grund- sowie eine Werkrealschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 22.09.2023 LS

Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Keine persönliche Kostenfreiheit vor den Verwaltungsgerichten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 27.04.2022 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines sonderpädagogischen Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.08.2021 LS zitiert von 8

Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen Schulpflicht

Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Finanzhilfe für Privatschule

Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 4

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation, Privates dreijähriges Berufskolleg für Mode und Design" mit Sitz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 10

Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte Ersatzschule

2/3 Quote · Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verleihung der Eigenschaft einer (staatlich) anerkannten Ersatzschule für ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Unterrichtstätigkeit im Fach Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche … · Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG · Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung · Zwangsläufigkeit von Aufwendungen

Steuerrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ihm untersagt wird, bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Für den am ... geborenen Kläger begehrt seine Mutter die Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern ihrer am ... 1995 geborenen Tochter I.. Mit Schreiben vom 12.03.2004 ließen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen