Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 4 RB
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen