Urteile zu § 6 RBEG

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RBEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell · überwiegend betreuender Elternteil

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · Begrenzung der Regelleistung auf insgesamt 30 Tage pro Monat · erhöhter Bedarf infolge des regelmäßigen Aufenthalts in …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Legasthenie und Dyskalkulie · Therapie zur Behandlung als Lernförderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 62
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen · Notwendigkeit der Begleitung durch Elternteil und Nutzung … · Berechnung der Fahrtkosten

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Personalausweis: Gebühr

Ermäßigung · Sozialleistungsempfänger · Regelbedarfssatz · Härtefallgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells

Bemessung des Unterhaltsbedarfs · Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim … · Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser … · Anrechnung des Kindergeldes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Halle 17. Kammer Urteil LS
(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Tätigkeit in Form eines Hobbys bzw Ausübung … · Ballonfahren · Gewerbeuntersagung und Fehlen einer Betriebsgenehmigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf die Schülerbeförderung · Unzumutbarkeit von Fuß- und Radweg

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 90. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 68
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen