§ 1 RBerG – Rechtsprechung (561 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, die auf Rückzahlung der auf den Kreditvertrag vom 31. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2004

Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Notar wegen einer unstreitig unterlassenen Anmeldung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.03.2004

Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind zurückzuweisen, weil die Vertretung des Klägers durch sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung des Landgerichts zur Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus L, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz aus § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.10.2003

Die bisherigen Bevollmächtigten des Klägers sind analog §§ 67 Abs. 2 Satz 3, 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 26.08.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kreditvertrages, der zur Finanzierung eines Beitritts des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003 zitiert von 5

Die Kläger begehren mit der Klage Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten des Beklagten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines Festkredits, der zur Finanzierung einer Kapitalanlage verwendet worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten richtet sich gegen ihre antragsgemäße Verurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt im Wege der "actio pro socio" primär von dem Beklagten die Zahlung einer rückständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilammer I Urteil 23.06.2003

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 06.06.2003

Mit Bescheid vom 24.10.2002, geändert durch Bescheid vom 11.12.2002 forderte die Antragsgegnerin nach einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.06.2003

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 09.05.2003

Der Kläger ist als Steuerberater in E tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.04.2003

Der als Rentenberater tätige Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihn in dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2003

Durch Bußgeldbescheide der Staatsanwaltschaft ... vom 27. Juli 2000 sind gegen die Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2003

Durch Bußgeldbescheide der StA v. 27.7.2000 sind gegen die Betroffenen wegen Verstößen gegen das …

Strafrecht

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Dezember 1993 die Eigentumswohnung Nr. 167 nebst Stellplatz in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen