§ 1 RBerG – Rechtsprechung (561 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 20.06.2008

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell

Erstrecken der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen … · Beweislast für das Vorliegen der notariellen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.06.2008

Am 3.9.1992 boten die Kläger der A-GmbH in einer notariellen Urkunde des Notars B den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken

Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.01.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehens in Anspruch, das sie zum Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2007

Die Kläger begehren mit der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2007 LS

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2007

Die Kläger begehren die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Zusammenhang mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 5

Ob das Sozialgericht Freiburg (SG) den Beschwerdeführer (BF) zu 2) zu Recht von der Vertretung des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten im unmittelbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2007

Der Kläger verlangt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz von dem zweitbeklagten Notar aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 28.08.2007

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen ihrer titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS zitiert von 2

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2007 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

Der Kläger nimmt als führender Transportversicherer der A. Management GmbH und ihrer Konzerngesellschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Am 27.11.1992 unterzeichnete der Kläger eine Zeichnungserklärung über eine Beteiligung am Immobilienfonds A. …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die beklagte Bauberatungs- und Bauträgergesellschaft auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.06.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von EUR 1.198,28 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehens, welches die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von der Beklagten gewährten Darlehens zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Das Verwaltungsgericht hat die im Tenor genannten Rechtssekretäre zutreffend zurückgewiesen, weil ihre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag; Fondsbeteiligung: Wirksamkeit eines Darlehensvertrages auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2007 LS

Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen ihr und dem Beklagten geschlossene Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2007 LS zitiert von 1

Bei einem auf Grund durchgeführter Beweisaufnahme feststehenden Einheitlichkeitswillen erfasst die sich aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten die Rückzahlung zweier am 26.07.2002 gekündigter Darlehen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zum Zweck der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2, deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Nichtigkeit der dem …

verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.03.2007

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Unwirksamkeit seines Ausschlusses aus dem beklagten …

Gesellschaftsrecht