Urteile zu § 2 RBSFV

Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019

Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung · Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer … · erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei … · Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen …

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie

Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten … · stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 · Einkommensberücksichtigung · Übergangsgeld

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für die Jahre 2013 und …

Einkommensberücksichtigung · Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze