Urteile zu § 4 RBStV – Seite 7

476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

476 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 45
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen