§ 7 RBStV – Rechtsprechung (431 Entscheidungen)

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 21.09.2026 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz ist zulässig, wenn durch die Mahnung der Rundfunkanstalt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.09.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2026

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Von einem die Rundfunkbeitragspflicht begründenden Innehaben der Wohnung ist auch dann auszugehen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.03.2026 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag keine rückwirkende Befreiung für Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.03.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angekündigte Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ist über § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 15.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Bestreiten des Zugangs des Festsetzungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.12.2025

Aussetzung der Vollziehung von Festsetzungsbescheiden für Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.11.2025

Der Antragsteller wird als Wohnungsinhaber unter der Beitragsnummer … … … seit Dezember 2024 vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 11

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2025

Am 16. Juni 2025 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen Festsetzungsbescheide …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 09.10.2025

Der Kläger war seit Juni 1996 als Rundfunkteilnehmer angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 20.08.2025

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2025

Der Kläger begehrt Auskunft über die von ihm bezahlten Rundfunkbeiträge und die Rückerstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2025

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.06.2025

Die Antragstellerin möchte im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

"Beitragsblocker" - Musterklageschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 02.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Leistung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 30.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen unter der Anschrift A. straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bestreitet die Legitimität des beklagten Obergerichtsvollziehers zur Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 03.04.2025

Der Beklagte führt für den Kläger ein Rundfunkbeitragskonto mit der Nummer … … … für eine Wohnung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen