§ 6 RBStV – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 30.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen unter der Anschrift A. straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.07.2023 LS

Rundfunkbeitrag: Inhaber einer Betriebsstätte

Verbot der Doppelbelastung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023 LS

Das Rundfunkbeitragsrecht sieht nur bei der doppelfunktionalen Nutzung einer Raumeinheit sowohl als …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Zuordnung von Raumeinheiten zu einer Wohneinrichtung für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV bestehende Rundfunkbeitragspflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS

Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.04.2020 LS zitiert von 1

Von einem Wegfall der Zweckbestimmung der "vorübergehenden Unterbringung" i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte

Befreiung von der Beitragspflicht · Zahlung der Rundfunkbeiträge durch den Inhaber der Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und be-gehrt die Rückzahlung der im 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 330

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 23

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Internet unter www. .de ein Buchungsportal für Ferienwohnungen und Ferienhäuser in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 1

Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Rundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht hat seiner Prüfung der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 4

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht