Urteile zu § 5 RBStV

158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

158 Entscheidungen

VG Freiburg Gerichtsbescheid zitiert von 32
Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht