§ 5 RBStV – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitrag für Hostel mit Gästezimmern

Rundfunkbeitrag · Beherbergungsbetrieb · § 5 RBStV · Betriebsstätte · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 21.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung in seinen Betriebsräumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 9

Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 1

Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Internet unter www. .de ein Buchungsportal für Ferienwohnungen und Ferienhäuser in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 1

Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.04.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen P... Sie stellt ihre Infrastruktur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 4

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen