§ 5 RBStV – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht – Gästezimmer in einem Heim als Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung und des Baus einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen

Rundfunkbeitragsbefreiung im Fall der Befreiung von der … · Streitwert in Rundfunkbeitragsstreitverfahren mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Juli 1979 als Rundfunkteilnehmerin bei Beklagten angemeldet ist, zuletzt – seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 6

Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger – nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2015

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals „RF“ zu 100% schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris

RdFunkBeitrStVtr SH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 zitiert von 37

Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen