§ 9 RBStV – Rechtsprechung (321 Entscheidungen)

VG Braunschweig Urteil 09.09.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.07.2026 LS

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.07.2026 LS

Es liegen keine Hinweise vor, die auf ein grobes Missverhältnis zwischen der Beitragslast und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungskonform.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag

Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 15.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2026

Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO könnte die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel nicht erreichen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.12.2025

Aussetzung der Vollziehung von Festsetzungsbescheiden für Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.11.2025

Der Antragsteller wird als Wohnungsinhaber unter der Beitragsnummer … … … seit Dezember 2024 vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 11

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2025

Am 16. Juni 2025 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen Festsetzungsbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2025

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.06.2025

Die Antragstellerin möchte im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

"Beitragsblocker" - Musterklageschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 12.03.2025

Einordnung von Säumniszuschlägen als öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2025

Die vom Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Nebenwohnung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.09.2024 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Befreiung für eine Zweitwohnung bei unverheirateten Lebenspartnern

Zahlung für einen Dritten · Gesamtschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 28.08.2024

Zulässige Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 28.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Sonthofen Beschluss 05.08.2024

Mit Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks zur Beitragsnummer … vom 02.05.2024 wurde das …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen