§ 8 RBStV – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen Festsetzungsbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 20.08.2025

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.07.2025

Der Kläger begehrt die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2025

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.01.2025 LS

Rundfunkbeitrag: Begünstigung der Einrichtung einer Betriebsstätte in einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für die Zeiträume 1. Januar 2016 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Beklagte zieht den Kläger zur Zahlung von Rundfunkbeitragen im privaten Bereich heran

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 60

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.06.2023

Die Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht: Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV bestehende Rundfunkbeitragspflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine frühere Nebenwohnung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 23.08.2022

Die Klägerin, geboren am … wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 31. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.08.2022 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht und Tilgungsbestimmung in Fürzahlerfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.05.2022 LS

Zahlt ein Rundfunkbeitragspflichtiger unter Verkennung der Personenbezogenheit der Rundfunkbeitragspflicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.01.2022 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF …

vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für eine Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.09.2021 LS

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte

Befreiung von der Beitragspflicht · Zahlung der Rundfunkbeiträge durch den Inhaber der Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 18.10.2019

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rundfunkbeitragsstreits

Verwaltungsverfahren · Rundfunkbeitrag · Gesamtschuld · Einstellung nach § 92 VwGO · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt