§ 4 RBStV – Rechtsprechung (476 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.06.2026 LS

Öffentliche Veranstaltungen werden von vielen Menschen besucht, sodass eine erhöhte Infektionsgefahr besteht.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 9 Beschluss 15.05.2026

Der 0000 geborene Kläger bezieht Regelaltersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2026 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2026

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.01.2026 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

besonderer Härtefall · Erfordernis des Antrags auf Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 15.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2026

Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO könnte die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel nicht erreichen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 11.12.2025 LS

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.11.2025 LS

Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen Festsetzungsbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.10.2025

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 41

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bindungswirkung von Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 28.08.2025

Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.07.2025

Der Kläger begehrt die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.06.2025

Die Antragstellerin möchte im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 02.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Leistung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2025

Die Klägerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 31.03.2025 LS

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Existenzminimum

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.11.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vollstreckung mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wird beim Beitragsservice des Beklagten unter der Kontonummer ... als (Mit-)Inhaberin einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.09.2024

Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

ihren volljährigen Sohn betreuende Mutter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.07.2024

Insbesondere fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für die Zeiträume 1. Januar 2016 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen nebst Säumniszuschlag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.05.2024

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.04.2024

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen