Verwaltungsrecht
Urteile zu § 4 RBStV – Seite 2
476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
476 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Belastungsgleichheit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
besonderer Härtefall · freiwilliger Verzicht auf Transferleistungsantragsstellung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen