Urteile zu § 4 RBStV – Seite 3

476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

476 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. November 2021 den Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Befreiung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nach …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.01.2022 LS

Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Zu den Nachweispflichten von Wohngeldempfängern gegenüber der Rundfunkanstalt, die eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit seiner am 8. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2022 zitiert von 11

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2022 zitiert von 24

Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des …

Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.11.2021

Mit seiner am 20. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 4

System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, die beiden genannten Festsetzungsbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.09.2021 LS

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.08.2021

Der Kläger, geboren am 00.00.1985, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.08.2021

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.08.2021

Die Klägerin bewohnt seit Juni 2019 eine Wohnung N.-----platz 9 in M. , für die sie rundfunkbeitragspflichtig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 09.07.2021

Mit seiner am 6. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und begehrt eine Befreiung vors der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 02.06.2021 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 5

Für eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage werden auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 7

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Glaubens- und Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2021 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · unwillkürliche Lautäußerung · „Störung“ anderer Veranstaltungsteilnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. März 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Rundfunkbeitrag: Beitragsbefreiung

besonderer Härtefall · geringes Einkommen · Verzicht auf Beantragung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen