§ 4 RBStV – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 4

VG Göttingen Urteil 02.10.2020 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Sozialleistungsbezug

Rundfunkbeitrag · BAföG · SGB II · Befreiungsanspruch · RBStV

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckung aus unanfechtbarer Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.09.2020

Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Glaubens- und Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte

geringes Einkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 2

Die allgemeine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags berührt nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 08.06.2020

Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer Hilfsbedürftigkeitsbescheinigung nach § 152 Abs. 4 VVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.05.2020

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist beim Beklagten seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer 000 000 000 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 13

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.12.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2019

Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2019

Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 19.08.2019

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.08.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2019

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

keine) Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen