§ 4 RBStV – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 5

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2019

Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat, soweit – wie hier für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Vorlage eines Sozialleistungbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.10.2018

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung die insoweit notwendige, aber auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den rückständige Rundfunkbeiträge im privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.07.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.05.2018

Ermäßigung des Rundfunkbeitrages wegen Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Es erweist sich nicht als rechtswidrig, dass eine Person, die das 25. Lebensjahr überschritten hat und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rundfunkbeitragspflicht des Klägers in Zeiten, in denen dieser sich nicht in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Haften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 15.08.2014 erhobene und zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Klage die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Ein Beitragsschuldner, der keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 20.09.2017

Ob bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" (Befreiung von der bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Rundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Berücksichtigung psychischer Störungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung: Rundfunkbeitragsermäßigung

Erstreckung auf Dritten, Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt klageerweiternd die Befreiung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nachweis der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.06.2017 zitiert von 3

Die Klägerin möchte mit ihrer Klage die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für die Zeit ab 1. April 2013 erreichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen