§ 7 RBStV – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 2

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.01.2025

Der Antragsgegner führt unter der Beitragsnummer ... ein Beitragskonto im privaten Bereich auf den Namen des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung seines Wiederspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 22.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und einem Säumniszuschlag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 18

Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Website

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.11.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Vollstreckung mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Nebenwohnung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.10.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.10.2024

Einstweiliger Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.09.2024 zitiert von 20

Der Kläger ist unter der im Rubrum angegebenen Anschrift wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.09.2024 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Befreiung für eine Zweitwohnung bei unverheirateten Lebenspartnern

Zahlung für einen Dritten · Gesamtschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 32

Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.09.2024

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 28.08.2024

Zulässige Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 28.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2024 LS zitiert von 4

Auch wenn ein Antrag auf Vollstreckungsschutz gegenüber einer Rundfunkbeitragsforderung mit der Behauptung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 25.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutzverfahren gegen eine Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für die Zeiträume 1. Januar 2016 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 10.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen nebst Säumniszuschlag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.05.2024

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 12

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.04.2024

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2024

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2023

Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.07.2023 LS

Rundfunkbeitrag: Inhaber einer Betriebsstätte

Verbot der Doppelbelastung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.07.2023

Rundfunkbeiträge – Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht