Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal
Anmeldungsvoraussetzungen im …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 10 RDG – Seite 3
317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
317 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Abtretung zur Teilnahme an einer Sammelklage
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
internationales Copyright-Inkasso
Gewerblicher Rechtsschutz
Copyright-Inkasso
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Abtretung von Ansprüchen · Unwirksamkeit von ABB-Klauseln · Treu und Glauben · Zuständigkeit · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Widerspruchsrecht bei Fehlerhaftigkeit der …
Zivilrecht Abgeändert
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Honorarnotarzt im Bereich der Luftrettung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen