Urteile zu § 9 RDG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

VG Berlin 25. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Erhebung von Feuerwehrgebühren

Notverlegung eines Neugeborenen · Umfang der von der Krankenkasse zu übernehmenden Fahrkosten · Gebührenschuldner für die Kosten eines Inkubatortransports

Verwaltungsrecht
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Epilepsie: Notfallsanitäter

Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 16
Wohnraummiete in Berlin

Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

Nebentätigkeit einer in Vollzeit bei einem Krankenhaus … · vertragliche Ausgestaltung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Bundesfreiwilligendienst · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Freiwilliges Soziales Jahr · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil
Geschäftsführung ohne Auftrag

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht