Keine Vertretungsbefugnis gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO für eine bei einem Wohlfahrtsverband …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 6 RDG
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrechtsweg · Antragsbefugnis · Vergabeverfahrensanspruch · ermessenslenkende Vergaberichtlinien
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsdienstleistungen eines Steuerberaters im Bereich …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Krankentransport von einem zum anderen Standort des … · Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens … · Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Notarzt im Rettungsdienst · feingliedrige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Die Freien Brauer
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kodierung · OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des … · Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu … · Voraussetzungen an die höchstens halbstündige …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Hilfeleistung in Steuersachen aus altruistischen …
Steuerrecht
Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Kartellbetroffenheit · tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung · Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …
Verwaltungsrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert