Urteile zu § 7 RDG

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Geltung der neuen Fassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.05.2025 LS

Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2024 LS

Vertretungsberechtigte Verbände in sozialgerichtlichen Verfahren sind auch dann erst ab 2026 zur Nutzung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 05.07.2024

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 06.06.2024

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Feststellung der gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 26.09.2023 LS

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz

Die Freien Brauer

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.07.2023

Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit für Dritte

Syndikusrechtsanwalt · BRAO · Tatbestandsvoraussetzung · Drittberatung · Arbeitsverhältnis

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.08.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen Kartellschadensersatzansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

SG Konstanz 9. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich

Sozialrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2022 zitiert von 2

Der Beklagte bietet Waren, insbesondere Haushaltswaren, auf der Handelsplattform I. unter dem I.-Namen „J.“ an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 17.11.2021

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz

Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1981 geborene Beigeladene ist seit dem 08.01.2018 bei der A e.V. in Z beschäftigt

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Schleswig 2. Senat Urteil 21.06.2021

Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Untersagung der weiteren Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 12.03.2021

Der Beigeladene beantragte am 16.07.2020 (Antragseingang) seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 6

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 7

Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfechtung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 30.04.2020 zitiert von 7

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ gegen die Beklagte als Herstellerin/Lieferantin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere ihr im Widerspruchsverfahren entstandene …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Irreführende Werbung: Angabe „Versand per versichertem Postpaket/DHL“ eines Online-Händlers

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

Syndikusanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Gebündelte Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 4

Kostentragungspflicht im Rettungsdienst

Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018

Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 17.8.2017, mit dem die Beklagte die Beigeladene als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.07.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter · Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.05.2018

Die am ##.##.1972 geborene Beigeladene ist seit 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Mitglied des …

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Die Beigeladene – zugelassene Rechtsanwältin seit 2005 - beantragte (eingehend) am 21.07.2016 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 03.11.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tätigkeit im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Berufsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.03.2017

Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung als Rechtsberater in einer Arbeitnehmerkammer

Rentenversicherungspflicht · Arbeitnehmerkammer · Rechtsberatung · öffentliche Aufgabe · Berufsständische Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

Nebentätigkeit einer in Vollzeit bei einem Krankenhaus … · vertragliche Ausgestaltung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 27.02.2017 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert