§ 7 RDG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Der Kläger ist ein in A niedergelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Vorerfahrungszeiten als ehrenamtlicher Rettungsassistent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung Schadenersatzansprüchen gegen einen Steuerberater …

Zivilrecht

SG Detmold 5. Kammer Urteil 27.04.2016

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, in welcher Höhe Kosten für die erfolgreiche Durchführung eines …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2015 LS

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Studenten der Rechtswissenschaft der …Universität … gründeten den Verein „S…“, der allen Studenten dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2013 zitiert von 8

Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Verbandsvertreter als Bevollmächtigter · Höhe der notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 48

Verkauf einer Lebensversicherung

Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2013

Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin – ein Geschädigten-Pool in Form einer H – nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 76

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung …

Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 zitiert von 18

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 27.09.2011

Der Erinnerungsführer begehrt die Erstattung der Aufwendungen, die er nach eigenen Angaben für die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 51

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem …

Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines … · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 1

Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

AG Helmstedt Beschluss 26.05.2010

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Beschlusses vom 04.03.2010 und des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.05.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Der klagende Anwaltsverein nimmt die beklagte Volksbank im Wege der einstweiligen Verfügung wegen unerlaubter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 30.10.2006

Die Klägerin, geboren am 18.11.1992, erkrankte in der Nacht vom 12. auf den 13.8.1994 schwer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen