Urteile zu § 10 RDG – Seite 6

317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

317 Entscheidungen

LG Köln Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gewerblich tätiger Inkassounternehmer mit Sitz in der Schweiz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016 LS zitiert von 1

Veranlasserhaftung des vollmachtlosen Vertreters für Kosten einer Klage

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Teilurteil 24.03.2016

Auf der Grundlage der nachfolgend genannten Kauf- und Abtretungsverträge übertrugen die jeweiligen Zedenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im …

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der … · keine Annexkompetenz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 1

Umfang der einem registrierten Inkassounternehmen erteilten Vollmacht zur Vornahme von "Beitreibungsmaßnahmen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Beschluss 14.12.2015 LS

Kostenentscheidung: Kostentragung nach Rücknahme eines vollmachtslos gestellten Mahnantrags

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 143 Urteil 26.11.2015

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen für Fluggäste, macht gegen die Beklagte, ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Dritten nach erfolgter Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 06.11.2015 zitiert von 3

Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm hat gegen den betroffenen Rechtsanwalt mit …

Berufsrecht

LG Paderborn Urteil 26.08.2015

Von der Darstellung eines Tatbestands wird nach den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 10.04.2014 (Az.: 94 C 276/13) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 10.04.2014 (Az.: 94 C 194/13) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 10.04.2014 (Az.: 94 C 533/13) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 10.04.2014 (Az.: 94 C 193/13) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 05.06.2015 LS zitiert von 5

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Vermutung des Vermögensverfalls · Feststellungslast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Krankenversicherung – Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des …

Bestimmung des Streitwerts

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 10.02.2015

Genehmigung für die Notfallrettung und den Krankentransport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 24

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 11.06.2014

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen ist, die sie nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2013 zitiert von 8

Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 48

Verkauf einer Lebensversicherung

Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf verzinsliche Rückzahlung eingezahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 24

Schwerbehindertenrecht – Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2013

Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses gegen RDG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Auch ein im Bundesgebiet zugelassener Rechtsanwalt kann sich auf ein anzuerkennendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin – ein Geschädigten-Pool in Form einer H – nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2013

Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach Vertragskündigung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 63

Ersatzfahrzeugkosten bei Verkehrsunfall durch abgetretene Ansprüche

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechnungslegung nach Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist die Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Neufeststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 zitiert von 18

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2012

Die Klägerin setzt sich aus einem Geschädigten-Pool zusammen, der sich mit dem Ziel gebildet hat, seinen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 34

Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung

Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Genehmigung für Notfallrettung mit Rettungswagen und Krankentransportwagen außerhalb des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht