§ 1 RDGEG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Feststellung mittels Formular · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 19

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne Bezug zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 49

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Antrag auf GdB-Neufeststellung · Bezug zu einer Rente

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Entziehung von Merkzeichen · unerlaubte Rechtsdienstleistung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.04.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis

Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.02.2017 LS

Vergütung eines Rechtsbeistands bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Registrierung von Alterlaubnisinhabern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 02.01.2017

Wiederaufnahmeverfahren durch Rentenberaterin wegen Umfangs der erlaubten Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.09.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Prozessbevollmächtigter · Zurückweisung eines Rentenberaters · registrierter Erlaubnisinhaber · kein Bezug zu einer konkreten gesetzlichen Rente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im …

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der … · keine Annexkompetenz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten für Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung seines Tarifs der privaten …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 4

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit

versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Rostock 15. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Kostenübernahme für die optische Kohärenztomografie bei einem diabetischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Neufeststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.06.2012 zitiert von 6

Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2012 zitiert von 3

Im Berufungsverfahren L 4 P 3405/11 begehrt der Kläger, ihm höheres Pflegegeld nach der Pflegestufe II …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 25.01.2012

Rechts der Architekten

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 08.07.2011

Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.06.2011 zitiert von 10

Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> nach …

hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Beschluss 28.12.2009

Streitig ist vorliegend, ob der als Rentenberater für den Bereich Rentenberatung registrierte …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen