Urteile zu § 17 RennwLottG

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 RennwLottG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Online-Sportwettenanbieters gegen die Erhebung der Sportwettensteuer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Sportwettbörsenbetreiberin gegen die Erhebung der Sportwettensteuer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IX. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 6

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 1

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

nachträgliche Divergenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Gleichartigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 8

Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 5

Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 13

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird

Normwiederholungsverbot · Live-Wetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2020 zitiert von 5

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte erhebt in ihrem Gebiet Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG bei Vorliegen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 12.11.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine - während des Klageverfahrens umfirmierte - juristische Person mit Sitz in A. Sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 2

Ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht Sportwettensteuer festgesetzt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.05.2017

Streitig ist, wie der in die lotteriesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehende Zinsverzicht, den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS

Die Rücknahme von bepfandeten und unbepfandeten Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen unterfällt …

Steuerrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift G. -X. -Straße 00 in 00000 E. Räumlichkeiten, in denen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 33

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 11

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden der „X-B.V. & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Anmeldungen zur Sportwettensteuer der Monate …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 01.12.2014 LS

Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer Lotterie, Pool für …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne

Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung · Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von … · Bemessung der Lotteriesteuer · Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS

vom 08.09.2011 – Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne

Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von … · Bemessung der Lotteriesteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein LottoDienstleistungsunternehmen

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007

Streitig ist, ob für die Ausspielung des Klägers "LX" 2003 hinsichtlich der in der Teilnahmegebühr …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T., die im Land N.W. eine Vielzahl von …

Zivilrecht