Urteile zu § 12 RettDG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 RettDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2025 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.06.2025

Vergabe bodengebender Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 02.03.2022 LS

Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen …

SG Magdeburg 43. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen Rettungsdienst bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2020 zitiert von 9

Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes …

fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des am … verstorbenen S; die Kläger zu 2) und 3) sind die gemeinsamen Söhne

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 31.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 193

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

"Erfahrung im Rettungsdienst" als Auswahlkriterium für die Erteilung einer Konzession

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 18

Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Aufwendungsersatzanspruch wegen Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 10

Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühren für den Einsatz eines Rettungstransportfahrzeuges

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2)

Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes

Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 2

Die Verlängerung der Genehmigung nach § 15 RettDG SA ist gleichzeitig zumindest konkludent auch die …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 05.08.2011 zitiert von 2

Bereits im Jahr 2010 beabsichtigte der Antragsgegner ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 11.04.2011 LS

Es ist ein unzulässiges ungewöhnliches Risiko, wenn bei einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren nur für die …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 15.01.2011 LS zitiert von 3

- Erledigung des Nachprüfungsverfahrens- Übertragung zur Durchführung der Notfallrettung an Dritte- im Falle …

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

- öffentlicher Auftrag (Dienstleistungsauftrag), keine Dienstleistungskonzession

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.05.2001 zitiert von 1

Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG)

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Europarecht