Urteile zu § 3 RettDG

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RettDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 31.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 193

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Gesamtbewertung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 10

Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 1

Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 17.07.2012 LS

- keine Antragsbefugnis hinsichtlich Bemessung der Vorlaufszeit zwischen Ende Bindefrist u. Vertragsbeginn,

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 3. Kammer Beschluss 31.05.2011

Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im bodengebundenen Rettungsdienst für einen Interimszeitraum

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 30.10.2008

Der Kläger begehrt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen