Urteile zu § 2 RettDG

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RettDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 2

Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 43. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen Rettungsdienst bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2020 zitiert von 9

Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes …

fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 11

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014 zitiert von 1

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.11.2014

Betriebsübergang – Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 1

Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2)

Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes

Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Organisationsentscheidung des Landkreises für Erbringung der Leistungen des Rettungsdienstes durch …

Aufwand für Einsatzleitstelle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Rettungsdienst: Krankentransport

Genehmigung · EU-Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 3

Der Kläger, eine landesweite Sanitätsorganisation, begehrt mit einem Rettungstransportwagen/Mehrzweckfahrzeug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2002 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.05.2001 zitiert von 1

Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG)

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Europarecht