§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wird beim Beitragsservice des Beklagten unter der Kontonummer ... als (Mit-)Inhaberin einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.04.2024

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Befreiung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.01.2022 LS

Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Zu den Nachweispflichten von Wohngeldempfängern gegenüber der Rundfunkanstalt, die eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.08.2021

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 5

Für eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage werden auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.10.2020 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Sozialleistungsbezug

Rundfunkbeitrag · BAföG · SGB II · Befreiungsanspruch · RBStV

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.06.2020

Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen H, B und RF im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 13

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2019

Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 19.08.2019

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I. , aus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Vorlage eines Sozialleistungbescheides

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.10.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Ein Beitragsschuldner, der keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte

analoge Anwendung der Härtefallregelung · Langzeitstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen